Festzelte: Stadt lässt Quartiere schutzlos

Der Stadtrat hat weitere Sonderregeln für Gastronomiebetriebe kommuniziert, mit denen die Quartiere zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden. Er nimmt dabei keine Rücksicht auf die Quartiere und liefert sie den Belastungen schutzlos aus. Die Massnahmen für die Gastrobetriebe dürfen nicht auf Kosten der Quartiere gehen.

In der Medienmitteilung schreibt der Stadtrat, er «appelliere» an die Gastronomie-Betreibenden, bei der Planung der Boulevardbestuhlung auch dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden Rechnung zu tragen. Statt wirkungsloser Appelle brauchen unsere Quartiere konkrete Schutzmassnahmen. Es braucht zum Beispiel eine Ansprechstelle für Anwohnende, die reagiert, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Das betrifft insbesondere folgende Aspekte:

  • Nichteinhalten der Öffnungszeiten
  • Missachtung der Pflicht, das herumstehende Mobiliar der Gastrobetriebe während der Schliesszeiten unbenutzbar zu machen
  • Übermässige Belegung des öffentlichen Raums, sodass fast kein Durchkommen mehr möglich ist

Nun will der Stadtrat den Anwohnenden auch noch die rechtlichen Instrumente entziehen, sich gegen Bauten (Festzelte) zu wehren.

Unsere Quartiere leiden. Dies ist nicht unsere subjektive Wahrnehmung, sondern wurde nun auch vom Stadtrat bestätigt (die Medien berichteten). Die kältere Jahreszeit ist für unsere Quartiere eine wichtige Erholungszeit nach den Sommernächten, die dieses Jahr noch viel belastender waren als sonst. Dies trägt weiter dazu bei, dass unsere Quartiere für sensiblere Bevölkerungs­gruppen wie Familien mit Kindern, ältere Menschen aber auch Berufstätige nicht mehr bewohnbar sind und unsere Quartiere als Wohnquartiere kaputt gehen.