Stadt- und Gemeinderat müssen endlich Massnahmen zum Schutz der Innenstadtquartiere treffen!
Stadt- und Gemeinderat betreiben eine ungebremste Liberalisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Dadurch werden die Innenstadtquartiere als Wohnquartiere in Frage gestellt. Immer mehr werden unsere Quartiere für sensiblere Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Familien, ältere Menschen aber auch Berufstätige nicht mehr bewohnbar.
Im Stadt- und im Gemeinderat besteht ein mangelndes Bewusstsein dafür, dass ihre einseitige Politik für die Wohnquartiere einschneidende Konsequenzen hat.
Die Vereine und Gruppierungen der Innenstadt haben deshalb gemeinsam einen Katalog der belastenden Faktoren der Wohnquartiere erarbeitet und Forderungen an Stadt- und Gemeinderat formuliert. Dieser Forderungskatalog wird heute dem Stadtrat und dem Gemeinderat überreicht.
Einsprache gegen das Projekt «mediterrane Nächte»
Der Stadtrat hat am 13. November seinen Beschluss zur Durchführung von «mediterranen Nächten» veröffentlicht. Das Projekt erlaubt versuchsweise während den kommenden Sommerschulferien jeweils an zwei Wochenenden die Verlängerung der Öffnungszeiten für Gastronomiebetriebe mit
Boulevardcafés und Terrassen bis zwei Uhr morgens in allen Stadtkreisen. Dank der grossen Anzahl von Betrieben, der bereits hohen Belastung mit Grundlärm und der dichten Besiedelung sind die Bewohner in den Kreisen 1 und 4 am stärksten vom Projekt betroffen.
Die Gruppe Innenstadt als Wohnquartier hat das Projekt geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Bewilligung Bundes-, kantonales und kommunales Recht verletzt und die bundesgerichtliche Rechtsprechung missachtet. Diese Rechtsgrundlagen schützen die Anwohner von Gastronomiebetrieben und die Quartierbevölkerung generell vor nicht mehr geringfügigen Lärmbelastungen besonders während der Nachtruhzeit.
54 Einsprechende und 4 Quartiervereine haben am 12. Dezember 2019 fristgerecht ihre Einsprache gegen die Verfügung beim Stadtrat eingereicht. Die Einsprechenden beantragen dem Stadtrat, das Projekt nicht durchzuführen und die Anordnung des Sicherheitsdepartements ersatzlos aufzuheben.
Das Gesamte Argumentarium gegen das Projekt ist unter diesem Link abrufbar: